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   RG, 21.02.1928 - VII 369/27   

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https://dejure.org/1928,3
RG, 21.02.1928 - VII 369/27 (https://dejure.org/1928,3)
RG, Entscheidung vom 21.02.1928 - VII 369/27 (https://dejure.org/1928,3)
RG, Entscheidung vom 21. Februar 1928 - VII 369/27 (https://dejure.org/1928,3)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Liegt Klagänderung vor, wenn eine zunächst aus § 31 Nr. 1 KO. verfolgte Anfechtung später auf § 40 Abs. 2 Nr. 1 das. gestützt wird? 2. Kann der Konkursverwalter aus eigenem Recht einen Schadensersatzanspruch wegen einer unerlaubten Handlung geltend machen, die eine ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung. ; Klagänderung. ; Konkursverwalter.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 120, 189
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 30.04.1992 - IX ZR 233/90

    Allgemeines Veräußerungsverbot bei Auslandsvermögen - Ermittlung ausländischen

    Auf eine Anfechtung kommt es auch dann nicht an, wenn sich die Kaufpreisregelung als eine sittenwidrige Schädigung der Konkursgläubiger in Form einer Masseverkürzung darstellt (vgl. dazu RGZ 120, 189, 192; Jaeger/Henckel aaO. § 1 Rdn. 47).
  • BGH, 27.10.1983 - I ARZ 334/83

    Allgemeiner Gerichtsstand des Konkursverwalters

    Zuständig insoweit ist allein der Konkursverwalter, der nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes als Partei kraft Amts die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Vermögensinhabers in eigenem Namen und aus eigenem Recht, nicht als Vertreter des Gemeinschuldners, ausübt (RGZ 29, 29; 97, 107, 109; 120, 189, 192; BGHZ 32, 114, 118; 49, 11, 16; 68, 16, 17).
  • BGH, 13.04.1994 - XII ZR 168/92

    Umdeutung der Zeugenbenennung eines Organs in einen Antrag auf Parteivernehmung

    Zwar haben die Beklagten der Änderung der Klage, die mit dem Übergang von den in erster Instanz geltend gemachten angeblich eigenen Vertragsansprüchen der Klägerin auf die im Berufungsverfahren erhobenen, auf Abtretung von seiten der N. GmbH als Mieterin gestützten Ansprüche verbunden gewesen sein dürfte (vgl. Zöller/Greger ZPO 18. Aufl. § 263 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 52. Aufl. § 264 Rn. 14; Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Aufl. § 264 Rn. 31 ff; RGZ 103, 111, 112; 120, 189, 192; auch BVerfGE 54, 117, 127), widersprochen und damit ihre Einwilligung versagt (§ 263 ZPO).
  • LAG Hamm, 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00

    Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung "demnächst";

    Das vom Arbeitsgericht gewählte Passivrubrum zu 1), wonach sich das Prozeßrechtsverhältnis gegen den Rechtsanwalt R. S. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin richtet, basiert auf der sog. Amtstheorie (siehe zur Begründung dieser Theorie RG v. 30.03.1892 - V 255/91, RGZ 29, 29, 36; RG v. 21.02.1928 - VII 369/27, RGZ 120, 189, 192; siehe ausf. zu den Verwaltertheorien Jaeger/Henckel, § 6 KO Rdn. 4 ff.), wonach nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ein Parteiwechsel von der Schuldnerin auf den gerichtlich bestellten Verwalter stattfindet (BGH v. 09.12.1998 - XII ZB 148/98, KTS 1999, 217, 218 = ZInsO 1999, 106, 107 = ZIP 1999, 75, 76), der als deren Rechtsnachfolger angesehen wird (RG v. 04.11.1902 - VII 259/02, RGZ 52, 8, 10; zust. Kuhn/Uhlenbruck, § 6 KO Rdn. 25).
  • BGH, 24.10.1973 - VIII ZR 82/72

    Zurückführung der Kreditforderung einer Bank zum Nachteil einer Konkursmasse -

    Ferner ist es für einen solchen Schadensersatzanspruch des Konkursverwalters unerheblich, ob ohne Konkurseröffnung der Gemeinschuldner einen gleichen Schadensersatzanspruch gehabt hätte (RGZ 120, 189, 192).
  • BGH, 05.05.1983 - VII ZR 117/82

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug - Voraussetzungen für

    Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung eine Klageänderung dann angenommen, wenn der Klageanspruch zunächst auf eigenes Recht, später auf eine Forderungsabtretung gestützt wird (vgl. RGZ 120, 189, 191 f m.w.N.).
  • BGH, 28.01.1986 - VI ZR 201/84

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch den Konkursverwalter; Verkürzung

    Zwar kann der Konkursverwalter kraft seines Amtes aus eigenem Recht Schadensersatzansprüche geltend machen, durch die die Gesamtheit der Konkursgläubiger geschädigt ist (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1973 - VIII ZR 82/72 - WM 1973, 1354, 1355; RGZ 97, 107, 108; 120, 189, 192; 154, 276, 284 f. m.weit.Nachw.).
  • BGH, 17.01.1985 - IX ZR 29/84

    Ergänzung des die Anfechtungsklage begründenden Vortrags nach Ablauf der

    Der Kläger hat weder den Klageantrag, noch den Gegenstand der Anfechtung (vgl. dazu RG WarnRspr. 1917 Nr. 225), noch den Anfechtungsgrund (vgl. dazu RGZ 22, 389, 391; 79, 390; 120, 189; RG LZ 1907, 513; 1915, 370) geändert.
  • LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 821/00

    Beendigung des Anstellungsverhältnisses; Kündigung einer Arbeitnehmerin im

    Folgt man der sog. Amtstheorie (siehe zur Begründung dieser Theorie RG v. 30.03.1892 - V 255/91, RGZ 29, 29, 36; RG v. 21.02.1928 - VII 369/27, RGZ 120, 189, 192; siehe ausf. zu den Verwaltertheorien Jaeger/Henckel, § 6 KO Rz. 4 ff.), wonach nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ein Parteiwechsel von der Schuldnerin auf den gerichtlich bestellten Verwalter stattfindet (BGH v. 09.12.1998 - XII ZB 148/98, KTS 1999, 217, 218 = ZInsO 1999, 106, 107 = ZIP 1999, 75, 76), der als deren Rechtsnachfolger angesehen wird (RG v. 04.11.1902 - VII 259/02, RGZ 52, 8, 10; zust. Kuhn/Uhlenbruck, § 6 KO Rz. 25), dann ist dieser "Parteiwechsel" im Vorprozeß durch die Aufnahme des Kündigungsrechtsstreits gegen den beklagten Konkursverwalter vollzogen worden.
  • BGH, 24.10.1973 - VIII ZR 111/72

    Unzulässigkeit der Parteivernehmung bei geklärter Beweisfrage

    Nach herrschender Meinung, insbesondere der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RGZ 120, 189, 192; BGHZ 49, 11, 16), ist der Konkursverwalter nicht Vertreter des Gemeinschuldners, sondern übt kraft des ihm übertragenen Amtes die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners in eigenem Namen aus.
  • BFH, 27.06.1973 - I R 172/71

    Steuerbevollmächtigte - Liquidatoren von juristischen Personen - Ausübung ces

  • OLG Brandenburg, 20.05.1998 - 13 U 5/97

    Pfändung, die "ins Leere" geht; Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen;

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